Unsere Stadtwerke in Bürgerhand!
Einstimmig hat sich der neu gewählte Betriebsrat der Stadtwerke Münster noch einmal gegen den Teilverkauf seines Unternehmens ausgesprochen. Er hat gute Gründe dafür.
Auch die Bürgerinitiative hat viele neue Argumente für den Erhalt der Stadtwerke in städtischem Eigentum:

o Schon im vergangenen Jahr hat das Niederländische Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit den Verkauf regionaler Verteilernetze für Strom und Gas an kommerzielle Privatunternehmen gestoppt.
Grund: Die Befürchtung von Stromausfällen wie bei den Privatunternehmen in Kalifornien.

o In den USA, dem "Musterland" der Privatisierung, hat der amerikanische Energie-Riese ENRON den größten Firmenkonkurs seit Gründung der Vereinigten Staaten anmelden müssen. Enron hat Schulden von 40 Milliarden Dollar. Der Börsenwert sank von 80 Milliarden auf unter 1 Milliarde Dollar. 21.000 Mitarbeiter in USA und 7000 in Europa stehen vor dem Aus.

o Die Wasserprivatisierung in Großbritannien hat zu einer Verdoppelung der Gebühren geführt. Die Rohrleitungen sind wegen ausbleibender Reparatur- und Wartungsarbeiten brüchig geworden.
Trinkwasser geht verloren. Der Verbraucher zahlt.

o Auf dem deutschen Strommarkt fehlt es nach Einschätzung des Bundeskartellamtes an Wettbewerb. "Die Strategie der beiden Stromriesen E.on und RWE, sich verstärkt an Stadtwerken zu beteiligen, behindert die Entwicklung eines funktionsfähigen Wettbewerbs", so Kartellamtschef Böge. Dazu passt die Ankündigung, dass E.on noch im laufenden Jahr die Strompreise für Privatkunden erhöhen will.

o Nach dem Teilverkauf der Hamburger Elektrizitätswerke an die schwedische Firma Vattenfall wird die Konzernspitze nach Berlin verlegt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befürchten, dass in Hamburg nur ein Callcenter übrigbleibt. Wolfgang Peiner, Hamburger CDU-Finanzsenator, meint dazu im Hamburger Abendblatt: " Man kann kein Unternehmen verkaufen und hinterher glauben, dass man es noch mitregieren kann. Der HEW-Verkauf war ein großer standortpolitischer Fehler. Als die Kaufoption vereinbart wurde, waren die HEW ein Unternehmen mit sprudelnden Gewinnen, das Steuern in die Hamburger Haushaltskasse spülte. Die VEAG, mit der die HEW fusioniert werden soll, hat hohen Verlustvortrag, weshalb der neue Konzern in naher Zukunft wohl eher keinen Gewinn ausweisen wird.

o Und schon im vergangenen Jahr meinte der frühere Geschäftsführer der Stadtwerke Münster und heutige Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke Düsseldorf, Karl-Heinz Lause, in der NRZ: "Die Stadtwerke haben eine gute Überlebenschance." Er versicherte, dass das Unternehmen den harten Wettbewerb bestehen kann, die Gewinne und Beiträge für den Stadtkämmerererhalten bleiben und vor allem die Düsseldorfer weiter günstige Preise für Strom und Gas zahlen werden." Auf eine Arbeitsplatz-Zusicherung eines möglichen Käufers würde Lause sich nicht verlassen. "Solche Verträge sind oft nicht mehr wert, als das Papier, auf dem sie geschrieben sind."

o Unserer Stadtwerke sind alleine stark und erfolgreich.
Es gibt keine wirtschaftliche Notwendigkeit für einen (Teil)Verkauf. Die Stadtwerke können eine erfolgreiche Bilanz vorlegen, die allen Münsteranern nutzt und die Geschäftsführung der Stadtwerke sieht sich für die Zukunft gut gerüstet. Das wird durch das bis jetzt verschwiegene Gutachten von ATKearney eindrucksvoll belegt!

o Wer die Stadtwerke verkauft, verkauft Bürgerinteressen.
Heute gilt: Die Stadtwerke gehören den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Münster.
D.h., wir können die Unternehmensziele im Interesse der Stadt beeinflussen und der Gewinn kommt allein Münster zu gute. Bei einem Teilverkauf bekommt ein anonymer, global tätiger Konzern als strategischer Partner Mitspracherecht, und die Gewinne werden aufgeteilt. Die Interessen der Münsteraner spielen dann nur noch eine untergeordnete oder sogar überhaupt keine Rolle.
Der strategische "Partner" bestimmt selbst, wo und wie er seine Gewinne investiert!

o Das städtische Leben profitiert vom Erfolg unserer Stadtwerke.
Die Frage "Was bedeutet das für die Stadt" spielt bei jeder Entscheidung eine wichtige Rolle. Bei Investitionen geht es nie allein um Rendite, sondern immer auch um die Lebensqualität für die Bürger. Nur Stadtwerke in städtischer Hand garantieren einen funktionierenden und preiswerten öffentlichen Nahverkehr, eine günstige und umweltfreundliche Energieversorgung. Und über Gewinnabführungen und Spenden unterstützen die Stadtwerke das städtische Leben.

o Die Arbeitsplätze in Münster sind den Stromkonzernen egal.
Die Ausbildung junger Menschen und sichere Arbeitsplätze sind für unsere Stadtwerke ein wichtiges Element der Unternehmenspolitik. Doch für auswärtige Konzerne spielt die Arbeitsplatzsicherheit in Münster keine Rolle. Sie können bestenfalls durch Verträge für eine Übergangszeit zu Zusagen gezwungen werden aber wenn die Erträge nicht mehr stimmen, werden auch die Arbeitsplätze zur Disposition gestellt.

o Für schnelles Geld opfern wir wertvolles Vermögen unserer Kinder.
Der Verkauf der Stadtwerke soll schnelles Geld in die Stadtkasse bringen, um damit Haushaltslöcher zu schließen. Das ist eine unseriöse Politik zu Lasten der folgenden Generationen. Die Stadtwerke gehören zum Vermögen Münsters. Verantwortungsvolle Politik zielt darauf, das Vermögen für die nachfolgenden Generationen zu erhalten und zu vermehren. Mit einem (Teil) Verkauf der Stadtwerke wird das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger in fremde Hände gegeben.

o Stromkonzerne wollen nur eines: Kunden kaufen.
Die Stadtwerke Münster sind für sogenannte strategische Partner nur aus einem Grund interessant: Sie wollen günstig an neue Kunden kommen. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Münsteraner mit ihren Stadtwerken zufrieden sind und kein Interesse haben, den Energieversorger zu wechseln. Die Konsequenz: Wenn die Kunden nicht wechseln wollen, kaufen wir einfach die Stadtwerke und damit den Absatzmarkt

o Unsere Stadtwerke sind ein Gegengewicht zur Monopolbildung.
Die Liberalisierung auf den Energiemärkten führt zu immer größeren Konzernen mit Tendenz zur Monopolstellung. Für Energieexperten ist klar: Eigenständige Stadtwerke zumal wenn sie, wie die Münsteraner Stadtwerke mit anderen kommunalen Stadtwerken kooperieren sind das letzte Gegengewicht gegen die Marktmacht der europa- oder weltweit aktiven Konzerne.

Die Menschen in Düsseldorf, Hamm und anderen Städten haben sich in Bürgerentscheiden gegen einen Teilverkauf ihrer Stadtwerke ausgesprochen. Stimmen auch Sie für den Erhalt unserer Stadtwerke in kommunaler Trägerschaft. Die Entscheidung liegt in Ihrer Hand!

Stimmen Sie am 16. Juni mit JA