"Wir lassen uns nicht verkaufen"
Bürgerbegehren Pro Stadtwerke Münster
Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Gas, Wasser, Strom und Wärme sowie die Bereitstellung eines leistungsfähigen und sozial gestalteten öffentlichen Personennahverkehrs zählen zu den Aufgaben der Daseinsvorsorge. Die Stadt Münster ist verpflichtet, diese Daseinsvorsorge nicht nur quantitativ sondern auch qualitativ auf Dauer sicherzustellen und dabei insbesondere soziale und ökologische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. 

Die Stadtwerke Münster garantieren die Erfüllung dieser städtischen Aufgabe der Daseinsvorsorge in optimaler Weise. Das traditionsreiche Unternehmen, das innerhalb der letzten hundert Jahre aus den Mitteln der Bürgerinnen und Bürger und mit dem Engagement mehrerer Generationen von Beschäftigten aufgebaut worden ist, ist wirtschaftlich leistungsfähig,   modern   und   bürgerfreundlich.   Noch   im   August   2001   bescheinigte   ein   renommiertes Wirtschaftsberatungsunternehmen den Stadtwerken Münster eine exzellente Position im Markt, die mehrere zukunftsfähige Entwicklungsperspektiven für das Unternehmen ermöglicht. Erste horizontale Kooperationen mit anderen kommunalen Versorgungsunternehmen wurden bereits zur Stärkung der Marktposition erfolgreich geknüpft.

Die Mehrheitsfraktion im Rat der Stadt Münster beabsichtigt, 49 % der städtischen Anteile an der Stadtwerke Münster GmbH zu verkaufen. Hauptmotiv dafür ist erkennbar nicht die Stärkung der Marktposition des Unternehmens, sondern die Erzielung eines Verkaufserlöses, mit dem Spielraum für die Sanierung des städtischen Haushaltes geschaffen werden soll.

Es ist zu erwarten, dass mit dem Verkauf der Stadtwerke auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Münster dauerhaft Mehrbelastungen und Einschränkungen zukommen:

•	Die Stadtwerke sind eines der größten, sozialen Kriterien verpflichteten Unternehmen in der Stadt Münster. Jede Form der Privatisierung hat arbeitsplatzvernichtende Folgen im Unternehmen und bei seinen Lieferanten und übrigen Geschäftspartnern in Münster und in der Region.

•	Ein zukünftiger Mitgesellschafter muss entsprechend seinen Anteilen am Gewinn des Unternehmens beteiligt werden. Dieser Gewinnanteil entgeht den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Münster. Gleichzeitig wird der Verlust des Verkehrsbetriebs in voller Höhe durch die Stadt Münster abzudecken sein.

•	Eine Beteiligung von 49 % ermöglicht entscheidenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik, ökologische, beschäftigungspolitische und soziale Aspekte sind gefährdet. Entscheidungen werden ohne lokale oder regionale politische Verantwortung getroffen. Der von der Mehrheitsfraktion im Rat erzeugte Eindruck, ein Mitgesellschafter investiere einen strategischen Preis ohne maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftspolitik des zukünftigen Unternehmens ausüben zu wollen, ist irreführend.

•	Private Beteiligungen an Versorgungsunternehmen führen zu einem Druck auf die Gewinnerwartungen. Die großen Energiekonzerne, die als Partner in Frage kommen, streben zusätzlich Quasi-Monopolstellungen an. Höhere Abgaben, Gebühren und Preise oder eine Verschlechterung der Leistungen sind die mittelfristig zu erwartende Folge.

•	Zudem bedeutet der Verkauf von 49% der Stadtwerke mit hoher Wahrscheinlichkeit den Einstieg in eine Totalprivatisierung.

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist der Erhalt der Stadtwerke Münster GmbH im Alleinbesitz der Stadt Münster unverzichtbar. Stadtwerke, die in kommunalem Besitz stehen, stärken in hohem Maße die regionale Wirtschaft und sichern damit den Erhalt von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, zunehmend auch für Frauen. Für kommunale Unternehmen sind die Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger und das Gemeinwohl wesentliche Unternehmensgrundsätze. Entscheidungen über Umfang, Qualität und Preis der Versorgung mit Energie und Wasser, sowie des öffentlichen Personennahverkehrs dürfen nicht Privatunternehmen überlassen werden, die ausschließlich gewinnorientiert sind; sie müssen in kommunaler Hand bleiben!

Die Stadtwerke Münster sind ein hundertprozentiges Unternehmen der Stadt Münster und müssen es bleiben! Deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger über die Frage entscheiden: Soll die Stadt Münster alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke Münster GmbH bleiben?

Wenn diese Frage mit „Ja" beantwortet wird, haben wir auch einen Kostendeckungsvorschlag:

Wenn die Stadtwerke Münster GmbH weiterhin im Alleinbesitz der Stadt Münster bleiben, stehen die Erträge des Unternehmens weiterhin der Stadt Münster in vollem Umfang zu, so dass die haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt Münster nicht verschlechtert wird. Die Erwartung, durch eine Teilveräußerung von Geschäftsanteilen der Stadtwerke Münster GmbH die Einnahmesituation der Stadt Münster zu erhöhen, ist auch durch die bereits laufende und fortzusetzende Optimierung im Unternehmen möglich.

Bürgerbegehren für den Erhalt des kommunalen Besitzes an den Stadtwerken Münster GmbH

Ich bin dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Münster über folgende Frage entscheiden:

Soll die Stadt Münster alleiniger Gesellschafter der Stadtwerke Münster GmbH bleiben?

Begründung 

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist der Erhalt der Stadtwerke Münster GmbH im Alleinbesitz der Stadt Münster unverzichtbar. Stadtwerke, die in kommunalem Besitz stehen, stärken in hohem Maße die regionale Wirtschaft und sichern damit den Erhalt von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, zunehmend auch für Frauen. Für kommunale Unternehmen sind die Wahrung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger und das Gemeinwohl wesentliche Unternehmensgrundsätze. Entscheidungen über Umfang und Qualität der Versorgung mit Energie und Wasser , sowie die Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs müssen weiterhin in Münster getroffen werden.

Kostendeckungsvorschlag:

Wenn die Stadtwerke Münster GmbH weiterhin im Alleinbesitz der Stadt Münster bleiben, stehen die Erträge des Unternehmens weiterhin der Stadt Münster in vollem Umfang zu, so dass die haushaltswirtschaftliche Situation der Stadt Münster nicht verschlechtert wird. Die Erwartung, durch eine Teilveräußerung von Geschäftsanteilen der Stadtwerke Münster GmbH die Einnahmesituation der Stadt Münster zu erhöhen, ist auch durch die bereits laufende und fortzusetzende Optimierung im Unternehmen möglich.

Vertretungsberechtigte:

Marion Tüns, Oberbürgermeisterin a.D., Prinz-Eugen-Straße 16, 48151 Münster
Otto Meyer, ev. Pfarrer, Grevener Straße 10, 48149 Münster

NAME	Vorname	Geb.Datum	Anschrift	Unterschrift	
			
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Rücksendung der Liste und Anforderung neuer Listen Bürgerbüro Pro Stadtwerke Münster, Bahnhofstraße 6, 48143 Münster T
Email: buergerbegehren@muenster.de